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Freitag, 17.06.2016 Luftrecht: Interview mit Hans Schwägerl (DMFV)

Die aktuellen Pläne des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) würden – insbesondere mit der drohenden Höhenbeschränkung auf 100 Meter – für viele Bereiche des Modellfluges eine harte Einschränkung darstellen, für einige Modellflugsparten wären sie sogar existenzgefährdend. Unsere Verbände sind derzeit voll gefragt, um die Interessen der Modellflieger stark zu machen und auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Wir haben mit DMFV-Präsident Hans Schwägerl über diese Herausforderung gesprochen.

FMT: Welches Ziel verfolgt das BMVI mit diesem Gesetzentwurf? Bereits nach jetziger Rechtslage dürften Flüge mit Coptern oder kleinen Spielzeugmodellen über 100 Metern illegal sein, da die Fluglage in dieser Höhe von außen nicht mehr erkennbar und der alleinige Flug per Videobrille nicht zulässig ist. Worin bestehen also die Gründe für eine Neuregelung der rechtlichen Situation?

Hans Schwägerl/DMFV: Über die Motive oder Ziele von Bundesminister Dobrindt und den handelnden Akteuren im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur möchte ich nicht spekulieren. Denn es besteht faktisch ja kein zwingender Handlungsbedarf, da die geltende Rechtslage für den Einsatz von Flugmodellen in Freizeit und Sport grundsätzlich eindeutig ist und auch den Betrieb von Multikoptern abdeckt. Dennoch sähe man im BMVI Handlungsbedarf, da die Gefahrenlage im Luftfahrtbereich durch die hohe Zahl an Multikoptern und Drohnen in den letzten Jahren angeblich zugenommen habe. Ich möchte hier aber ganz klar betonen, dass dieser Eindruck nicht durch die Zahlen des zuständigen Luftfahrt-Bundesamts oder der Deutschen Flugsicherung GmbH bestätigt wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Modellflug als solches durch die immer größere Verbreitung von Multikoptern in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik gerückt ist. Mit der Folge, dass alle theoretisch denkbaren Szenarien und die missbräuchliche Verwendung von den landläufig als "Drohnen" bezeichneten Modellen von Teilen der Öffentlichkeit in Ermangelung echter Sachkenntnis als Regelfall vorausgesetzt und als Problem wahrgenommen werden. 

FMT: Warum wird das – zumindest vom BMVI nach außen kommunizierte – Problem der zunehmenden Copter-Flüge nicht durch eine Verpflichtung zur technischen Begrenzung geregelt, z.B. durch eine GPS-gestützte Höhenbegrenzung?

Hans Schwägerl/DMFV: Die Frage einer Höhenbegrenzung ist ja nur ein Teil der Dinge, die im Augenblick diskutiert werden. Des Weiteren ist es mir auch wichtig, dass wir hier nicht dem Reiz erliegen, einzelne Modellflugsparten unterschiedlich zu behandeln. Denn es geht bei all den Gesprächen und Diskussionen ja schlussendlich nicht um eine Regulierung des Einsatzes von Multikoptern sondern darum, dass der gesamte Bereich des Modellflugsports durch neue gesetzliche Bestimmungen erheblich eingeschränkt werden könnte. Wir kämpfen für die Zukunft aller Sparten unseres Hobbys.

FMT: Hört das BMVI auf die Argumente des DMFV und der Modellflieger?

Hans Schwägerl/DMFV: Wir engagieren uns im Sinne aller Modellflugsportler sehr intensiv auf allen denkbaren Ebenen für den Erhalt unserer Sportart. Dabei konnten wir auch bereits einige Erfolge verzeichnen, die nur aufgrund unserer guten Vernetzung auf politischer Ebene und dem direktem Kontakt zum BMVI möglich waren. Aufgrund unserer Expertise als führender Fachverband sind wir seit Langem in viele Gesetzgebungsprozesse und Fachdiskussionen eingebunden und genießen bei vielen Behörden auf Bundes- und Landesebene einen guten Ruf. Nicht zuletzt deshalb haben uns Minister Dobrindt und die Ministeriumsspitze auch wiederholt ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Inzwischen gab es ja einige Gesprächsrunden mit den zuständigen Personen im BMVI, die federführend für eine mögliche Neuregulierung des Flugmodellbereichs verantwortlich sind. Und diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.

FMT: Wie stehen die Chancen, dass es zu einer für den Modellflug akzeptablen Lösung kommt? Wie könnte eine solche Lösung aussehen?

Hans Schwägerl/DMFV: Hier möchte ich aufgrund der laufenden, sehr vertrauensvollen Gespräche mit der Ministeriumsspitze nicht über Chancen oder mögliche Lösungen spekulieren. Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass es sicher noch einiger Anstrengungen bedarf, um hier alle möglichen Befürchtungen und Vorbehalte auszuräumen. Der Modellflugsport ist ein wunderschönes und auch sicheres Hobby. Daher tun wir alles dafür, dass die in der überwältigenden Mehrheit vernünftigen und umsichtigen Modellflieger ihr Hobby auch in Zukunft in gewohnter Weise ausüben können.

FMT: Wie stehen die Chancen für den Bestandsschutz gewährter Aufstiegsgenehmigungen?

Hans Schwägerl/DMFV: Die Frage des Bestandsschutzes für gewährte Aufstiegsgenehmigungen ist natürlich eng damit verknüpft, wie ein künftiger gesetzlicher Rahmen aussieht. Aber auch hier gilt selbstverständlich, dass wir uns im Sinne des Modellflugsports für die Belange unseres schönen Hobbys einsetzen.

FMT: Gibt es im benachbarten Ausland Beispiele für eine akzeptable Lösung? Wie bewerten Sie die im Frühjahr beschlossene Registrierungspflicht in den USA?

Hans Schwägerl/DMFV: Den Ansatz, zur Kennzeichnung von Flugmodellen ab einer gewissen Größe und zwecks Identifikation des Halters begrüßen wir. Wir sehen darin ein wichtiges Element zur Stärkung der Sicherheit. Wir sind der Überzeugung, dass sich die meisten der öffentlichkeitswirksamen Zwischenfälle durch eine Verstärkung der Kontrollemöglichkeit und einer stärkeren Sanktionierung nahezu komplett vermeiden lassen. Hierzu kann die Kennzeichnungspflicht einen elementaren Beitrag leisten. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die missbräuchliche und damit schon nach der bereits bestehenden Gesetzeslage illegale Verwendung von Flugmodellen auch durch gesetzliche Neuregelungen wie diese nie zu 100 Prozent verhindert werden kann.

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